Gedenktafel für Stalinismusopfer am Haus der Parteizentrale DIE LINKE

Erklärung von Inge Münz-Koenen und Wladislaw Hedeler zum Beschluss des Bundesvorstandes der LINKEN über die Gedenktafel für Stalinismus-Opfer am Karl-Liebknecht-Haus:

Am Freitag, dem 18. Oktober 2013 beschloss der Parteivorstand der LINKEN, dem seit 13. Dezember 2010 vorliegenden Antrag des „Arbeitskreises zum Gedenken an die in der sowjetischen Emigration verfolgten, deportierten und ermordeten Antifaschisten“ unter dem Dach der Berliner VVN-BdA für eine Gedenktafel an der Fassade des Karl-Liebknecht-Hauses zuzustimmen. In den Jahren zuvor hatte dieser Vorschlag immer wieder zu Kontroversen innerhalb der Linkspartei geführt. Die Tafel soll die Inschrift tragen:

„Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden“

Mitglieder des Arbeitskreises, der seit 2008 besteht, sind ehemalige Sowjetemigranten und deren Nachkommen sowie international ausgewiesene HistorikerInnen mit dem Schwerpunkt Kommunismusforschung.
Eltern, Geschwister und Großeltern der Initiatoren gehörten zu den Tausenden deutschen Antifaschisten, die seit 1933 in die Sowjetunion emigrierten oder schon vorher dem Ruf der Komintern bzw. der sowjetischen Regierung gefolgt waren, ihre Kräfte in den Dienst der kommunistischen Bewegung und des sozialistischen Aufbaus zu stellen. Sie entgingen der Verhaftung durch die Gestapo, gerieten aber ab Mitte der 1930er Jahre völlig unverschuldet in die Fänge des NKWD. Die Ergebnisse historischer Forschung über diese doppelte Verfolgung belegen, dass unter den Millionen Opfern, die der Große Terror in der Sowjetunion forderte, mehrere Tausend Deutsche waren, vor allem Mitglieder der KPD.

Die Linkspartei und ihre Geschichte (3)

Amédée Bourgeois: Prise de l'Hôtel de ville - le Pont d'Arcole (20. Juli 1830), Public Domain, Q: Wikimedia Commons

III. Die bürgerlichen Revolutionen und die Emanzipationsbewegungen im 19. Jahrhundert

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit: Der historische Abschnitt des Programmentwurfs erinnert an die Verdienste der „bürgerlichen“ Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts – ihre Erfolge gegen die Dogmen der Religionen und die Privilegien des Adels. Und er stellt die Linke in die Tradition von Humanismus und Aufklärung. Damit wendet sich der Entwurf gegen jede Fixierung auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die Dimension wird damit größer, welthistorischer.

Es ist gut, die Fixierung auf das 20. Jahrhundert aufzugeben, um zu zeigen, wo die Aufklärung hin wollte und noch immer hin will. Und selbstverständlich gehören zum Beispiel Naturrechtler wie Samuel von Pufendorf oder Christian Thomasius zum Erbe der menschlichen Emanzipationsbewegung. Pufendorf und Thomasius begannen schon früh, den Weg zur Gleichstellung von Männern und Frauen zu ebnen. Aber konzeptionell wäre der Abschnitt über das 18. und 19. Jahrhundert noch zu verbessern.

Die Linkspartei und ihre Geschichte (2)

II. Die Tradition und ein fehlender Trailer

Paul Klee, Hauptweg und Nebenwege, 1929, Public Domain

„DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.“

Zwei Sätze, die es in sich haben. So wird man lange blättern müssen, bis man ein Programm findet, das sich auf die sozialistische, sozialdemokratische und kommunistische Arbeiterbewegung bezieht. Der Begriff „linksdemokratisch“ markiert eine Distanz zu autoritären und avantgardistischen Parteikonzepten. Der Begriff bleibt aber schwammig. Radikaldemokratisch wäre auch denkbar, aber unterm Strich auch nicht viel genauer fürchte ich. Das ist aber nicht wichtig.

Entscheidend ist die wirkliche Bereitschaft, sich neu mit dem gesamten Erbe der Arbeiterbewegung, namentlich sich auch mit der kommunistischen, auseinander zu setzen und sich nicht pauschal abzugrenzen. Aber bleiben wir mal kurz bei der Arbeiterbewegung.

Die Linkspartei und ihre Geschichte (1)

International Institute for Social History, Amsterdam: Manuskriptseite Kommunistisches Manifest, Public Domain

Worum geht es? Die Partei „Die Linke“ will über eine Grundsatzdebatte verschiedene linke Projekte und Strömungen integrieren. Zugleich muss die Linkspartei auch die allgemeine Defensive der politischen Linken überwinden und Eckpunkte für ein neues emanzipatorisches Projekt formulieren.

Seit März 2010 liegt ein Programmentwurf vor. Während Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen engagierten Debatten nach sich ziehen, fand der historische Teil „Woher wir kommen, wer wir sind“ noch kaum Beachtung. Zu Unrecht.

Denn die offene Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ist für die Entwicklung einer progressiven politischen Programmatik Dreh- und Angelpunkt. Außerdem birgt der historische Teil ein innovatives Potenzial, das weiterentwickelt werden müsste.