Kleine Anfrage zur deutsch-italienischen Historiker_innenkommission

Bildbeschreibung laut Quelle: Italien, Rom.- Festnahme von Zivilisten durch deutsche und italienische Soldaten nach dem Attentat in der Via Rasella auf eine Südtiroler Polizei-Einheit am 13. März 1944 vor dem Palazzo Baberini; die Festgenommenen wurden später als Repressalie in den Ardeatinischen Höhlen ermordet; PK (= Propagandakompanie) 699. Bundesarchiv, Bild 101I-312-0983-03 / Koch / CC-BY-SA via Wikimedia Commons

Die deutsch-italienische Historiker_innenkommission wurde 2008 ins Leben gerufen und nahm 2009 ihre Arbeit auf. Von Anfang an, stand die Kommission unter dem Vorbehalt, dass sie eher anstelle als zusätzlich zu einer Entschädigungsregelung geplant war. Die Kommission hat unterdessen die Arbeit beendet. Der Umgang mit den Ergebnissen wird viel über den Willen verraten sich auf deutscher Seite endlich der Verantwortung für die zahllosen Massaker der Wehrmacht und dem Umgang mit den IMI, den italienischen Militärinternierten, zu stellen. Die Presseerklärung der Bundesregierung vom 24.8. verspricht nichts gutes: „Der Abschlussbericht soll den Außenministern beider Staaten im September/Oktober dieses Jahres „in einem angemessenen Rahmen“ übergeben werden. Ein konkreter Termin oder Ort ist hierfür noch nicht vereinbart, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10480) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10176). Der Abschussbericht werde in kleinerer Auflage in gedruckter Form veröffentlicht und solle der interessierten Öffentlichkeit auch über das Internet zugänglich gemacht werden. Eine Veröffentlichung des gesamten Abschlussberichts in Buchform sei nicht beabsichtigt.“ – Will wohl heißen, so ganz untergehen lassen können wir die Ergebnisse nicht, aber wir werden alles tun um möglichst nahe dran zu kommen.

Selbst eine Kommission, die unter der Führung des eher konservativen Wolfgang Schieders arbeitete, war wohl noch zu kritisch. Obwohl der zu Beginn der Arbeit erklärte: „Wir haben hier aber noch eine neue Idee, und das ist die, dass wir nicht so sehr die Auseinandersetzung zwischen den deutschen Militärs und den italienischen untersuchen, sondern dass wir die Erfahrungen der Betroffenen untersuchen wollen: der Soldaten, der Kriegsgefangenen, der KZ-Häftlinge. Und dass wir diese Ebene in den Vordergrund stellen, weil das die Erinnerungen sind, die auch nach dem Krieg bei Millionen von Menschen weitergewirkt haben und bis heute weiter wirken.“ (in: Henning Klüver: Kulturelles Feigenblatt, Deutschlandfunk, 29.3.2009) Obwohl Schieder also die Erfahrungen der KZ-Häftlinge neben die der Kriegsgefangenen und die der deutschen und italienischen Soldaten stellen wollte, also durch einebnende individualisierte Erfahrungsrekonstruktion ein auf ein „ja, schrecklich wars, war ja auch Krieg“ hinauswollte, schienen die Verbrechen der Deutschen nach 1943 noch zu deutlich zu werden.

Da der Text der Ergebnisse der Kommission noch nicht öffentlich vorliegen, ist es noch zu früh um im Detail zu erkennen, was der Bundesregierung missfallen hat. Die Richtung wird jedoch an Antworten wie der folgenden deutlich:

„[Frage] 14. Ist die Bundesregierung tatsächlich der Auffassung, die bisherige Entschädigungspolitik sei so umfassend, dass kein Nachbesserungsbedarf besteht,
um bislang unentschädigt gebliebene NS-Opfer zu entschädigen?

Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit der Frage weiterer politischer Gesten gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus auseinandersetzen.

[Frage] 15. Sieht sich die Bundesregierung mittlerweile veranlasst, aus der Urteilsbegründung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 3. Februar 2012 irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, etwa hinsichtlich der Aufnahme von Gesprächen entweder mit NS-Opfern oder der italienischen Regierung über wenigstens symbolische, humanitäre Leistungen für überlebende NS-Opfer bzw. deren Angehörige (bitte gegebenenfalls erläutern)?

Die Bundesregierung sieht durch das Urteil keine Veranlassung, ihre Rechtsauffassung zu Entschädigungsfragen zu ändern. Gegenstand des Verfahrens war die Verletzung des völkerrechtlichen Grundsatzes der Staatenimmunität, dessen Geltung vom Internationalen Gerichtshof (IGH) bestätigt wurde. Die Bundesregierung hat sich dabei stets zu ihrer moralischen Verantwortung für NS-Verbrechen bekannt. Die Bundesregierung wird auch weiterhin versuchen, ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern durch politische Gesten gerecht zu werden und sich hierbei zunächst auf die Empfehlungen der Historikerkommission stützen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen ist aus Sicht der Bundesregierung vorrangig vor anderen Überlegungen.“ (Seiten 6-7 des pdfs 17/10480 Fett im Original, meine Kursiven).

Herr Stauffenberg und der ausgeblendete Widerstand

Nicolas Guilmain, Panneau indicateur de la rue Ernst Jünger à Wilflingen (Allemagne), Lizenz: GNU, Q: Wikimedia Commons

Der AStA der Ruhr-Uni Bochum macht am 20. Juli eine Veranstaltung gegen den immerwährenden Stauffenberg-Hype. Fabian Wisotzky erinnert in seinem Blogbeitrag: „Stauffenberg selbst war Antisemit und nationalkonservativer Militarist, der die Ordnung der ’naturgegebenen Ränge‘ erhalten wollte.“ Und die Gruppe …nevergoinghome, die in Bochum einen Vortrag halten wird, schreibt:

Dass Stauffenberg selbst lange Anhänger des Nationalsozialismus und Antisemit gewesen ist und bis zu seinem Tod ein erklärter Feind der Demokratie, wird mittlerweile zugegeben. Jedoch wird gerade die späte Abkehr vom Nationalsozialismus als vorbildlicher Lernprozess gedeutet, in dem sich das heutige Selbstverständnis der Deutschen als „Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung“ spiegelt. Diese „Bewältigung“ geht allerdings immer Hand in Hand mit Strategien der Entlastung. Eine Entlastungsstrategie stellt dabei die Identifikation mit Stauffenberg dar. Die Geschichte des 20. Juli wird dabei als Ausdruck und Existenzbeweis eines angeblich „anderen“ Deutschlands präsentiert. Stauffenberg soll dabei ein Beispiel geben für angeblichen „guten“ deutschen Militarismus und Nationalismus, in dessen Tradition sich damit gestellt werden kann. Neben der Deutung des 20. Juli, die an die Erzählung von der modernen aufgeklärten Nation angknüpft, werden mit Stauffenberg daher auch immer wieder reaktionäre Werte wie Vaterlandsliebe, Militarismus und Opferbereitschaft aufgerufen – insbesondere bei den jährlichen öffentlichen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr am 20. Juli. Damit wird er gerade heute wichtig, wo Soldaten wieder für Deutschland sterben.

So weit, so gut. Aber dass es wirklich um die Aktualisierung der reaktionären Werte „Vaterlandsliebe, Militarismus und Opferbereitschaft“ geht, kann ich in dieser Zuspitzung nicht nachvollziehen. Ich würde etwas anders gewichten:

Die Erinnerungen eines Wehmachtsdeserteurs

Ludwig Baumann Gelöbnix 2008, Q.:Wikimedia Commons, CC-Lizenz

Auf redblog gibt es seit ein paar Wochen in der Reihe „ohrgeräusche“ ein Interview mit dem Wehrmachts-deserteur und Friedens-aktivisten Ludwig Baumann zu hören.

Radio F.R.E.I. sprach mit Ihm anlässlich der Ausstellung „Was damals Recht war… Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“.

Hitlers afrikanische Opfer – Lesereise

Raffael Schecks Buch »Hitlers afrikanische Opfer« weist auf Kriegsverbrechen hin, die bis heute weitgehend ignoriert, selbst von der Wehrmachtausstellung nicht thematisiert und von der Justiz bis heute nicht geahndet wurden: die aus rassistischen Motiven verübten Massaker der Wehrmacht an schwarzen Soldaten in Frankreich im Sommer 1940.

Auf einer Lesereise will der in den USA lehrende Autor die Ergebnisse seiner Forschung nun auch in Deutschland vorstellen. 

NS-Gebirgsjäger-Verbrechen: Brief an Gemeinde Mittenwald

Der AK Angreifbare Traditionspflege protestiert in einem offenen Brief gegen die Entfernung eines Denkmals, das an Opfer der Wehrmacht in Mittenwald erinnert. Die Aktivisten bitten, den Offenen Brief mit einer Unterschrift an den Bürgermeister der Marktgemeinde Mittenwald zu senden.