Dokumentation zur bayerischen AIDS-Politik

Der ehemalige Leiter des Augsburger Gesundheitsamtes Johannes Georg Gostomzyk hat im Historischen Lexikon Bayerns Ende vergangenen Jahres eine Dokumentation der AIDS-Politik des Freistaates Bayern veröffentlicht, die besonders wegen ihrer klaren, kurzen und sachlichen Darstellung hochinformativ und lesenswert ist.

Die historische Katastrophenforschung argumentiert, dass an Katastrophen Mentalitäten wie unter einem Brennglas sichtbar werden und sich gesellschaftliche Tendenzen (etwa der Sozialdisziplinierung) kurzfristig bündeln und verstärken, was z.T. zur Entstehung obrigkeitlicher, staatlicher und manchmal autoritärer Strukturen führt. Aus kulturwissenschaftlicher Perspektive ist zu ergänzen, dass es vor allem auf die in einer Gesellschaft hegemonialen Deutungsangebote ankommt, ob ein natürliches, technisches oder gesellschaftliches Ereignis auch zu einer Katastrophe mit weitreichenden sozialen Folgen wird.

Ein Beispiel aus der unmittelbaren Zeitgeschichte ist das Auftreten von HIV-AIDS. Zuerst 1981 in Kalifornien diagnostiziert löste und löst die Krankheit weitreichende gesellschaftliche und kulturelle Reaktionen aus. Die medizinische Erfolge, die die Krankheit am Ausbruch hindern bzw. die Symptome unterdrücken helfen, und die Wirkung von Aufklärungskampagnen führten in den letzten Jahren zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse vieler HIV-Infizierter. Die Krankheit wurde dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Problem des globalen Südens und wird in die gängige Erzählung von dessen Rückständigkeit intergriert.

Wie Gostomzyk zeigt, verfolgte die bayerische Staatsregierung (verantwortliche Staatssekretäre ab 1986 Peter Gauweiler; ab 1989 Günter Beckstein) ab Mitte der 1980er Jahre einen Sonderweg innerhalb der BRD.

Streit um „Das Amt“

Alles Logo? Quelle: Wikimedia-Commons

Als Nicht-ZeithistorikerIn kann einen die hitzigen Debatte um „Das Amt“ schon überraschen. Das im Auftrag des Auswärtigen Amtes von einer Unabhängigen HistorikerInnen-Kommission herausgegebene Buch zur Geschichte des Auswärtigen Amts im Nationalsozialismus, in der Nachkriegszeit und seine Beteiligung am Holocaust hat ein erhebliches Medienecho ausgelöst. Die Debatte ist mittlerweile in den Fachjournalen angelangt. Waren wir nicht längst in der Postmoderne angekommen, in der die „alten Grabenkämpfe“ von Links und Rechts zu Ende waren? Was wird hier eigentlich ausgekämpft? Geht es wirklich nur um die Beteiligung der Diplomaten an den NS-Verbrechen? Oder werden hier Eitelkeiten und persönliche Animositäten wirksam? Die Sachlage dürfte komplexer sein. Dankenswerterweise rekapituliert Christian Mentel jetzt die Positionen, teilt die Debatte in unterschiedliche Argumente und erwägt die Gründe für die Kritik wie auch die Interessenslagen einzelner Akteure der Debatte. Ein hilfreicher Überblick:

Christian Mentel, Mit Zorn und Eifer: Die Debatte um „Das Amt und die Vergangenheit“, in: Zeitgeschichte-online, März 2011, URL: http://www.zeitgeschichte-online.de/md=Mentel-Debatte-Auswaertiges-Amt

Der bürgerliche Staat – Thesen zur historischen Entwicklung

H. Gerstenberger, Q: Dampfboot Verlag

Die Beschäftigung mit Staat und Staatstheorien hat spätestens dann Konjunktur, wenn Emanzipationsbewegungen Zugriff auf die Institutionen staatlicher Gewalt erhalten und entsprechende Hoffnungen in „den Staat“ setzen. Dieser Nachfrage begegnet jetzt der lesenswerte Reader Staatsfragen. Einführungen in die materialistische Staatskritik, herausgegeben von der Associazione delle Talpe und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen.

Die gängigen Staatstheorien müssen aber durch sozialgeschichtliche Forschung geerdet werden. Denn

1. lassen sich erst aus der Bestimmung der konkreten historischen und sozialen  Situation  konkrete und begründbare Handlungsoptionen aufzeigen,
2. ist die historische Forschung ein gutes Korrektiv für Simplifikationen.

Ein hervorragendes Beispiel liefert hierzu der Beitrag von Heide Gerstenberger, eine gesellschaftspolitisch aktive Historikerin, die sicher dem einen oder anderen schon lange bekannt ist – für mich persönlich eine Entdeckung. In ihrem Artikel „Der bürgerliche Staat“ liefert sie „Zehn Thesen zur historischen Konstitution einer spezifischen Form moderner Staatsgewalt.“

Geschichte des Gefängnisses: Eine Bibliographie und eine aktuelle Diskussion

Q: Washington State Legislature, Wikimedia Commons

Bei adresscomptoir eben gelesen: Falk Bretschneider hat eine Bibliographie zur Geschichte des Gefängnisses online gestellt.

Das passt zur Diskussion, die vor Kurzem Loic Wacquant über die heutige Funktion der Gefängnisse in den USA angestoßen hat:

Wir müssen daher die Funktionen des Gefängnisses in den Blick nehmen, die mit Bestrafen und Kontrolle von Kriminalität nichts zu tun haben. Das Gefängnis dient nicht dazu, Verbrechen zu bekämpfen, sondern dazu, die Armen zu regulieren, soziale Unruhen einzudämmen und diejenigen zu verwahren, die durch die neue gesellschaftliche Arbeitsteilung, den technologischen Wandel und die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse überflüssig gemacht worden sind. Darüber hinaus hat das Gefängnis den Nutzen, die Souveränität und Autorität des Staates zur Schau zu stellen. (ak – analyse & kritik 542 / 18.9.2009)

Diese Debatte, in der es weiter um den neoliberalen Staat und Rassismus geht, wird gegenwärtig auch kontrovers in der Zeitschrift Das Argument (Ausgaben 281 und 282) geführt.

In der Theoriebildung ist übrigens neben Überwachen und Strafen (1975) von Michel Foucault auch die Studie Punishment and Social Structure (1939) von Georg Rusche und Otto Kirchheimer wichtig. Letztere war die erste Publikation des „Instituts für Sozialforschung“ im Exil der USA. Die Schrift gilt heute als unerlässliche Voraussetzung für die Diskussion einer politischen Ökonomie des Strafrechts.

Man findet den Titel unter anderem auch bei Bretschneider. Ich wusste gar nicht, dass auch der Austromarxist Max  Adler dazu gearbeitet hat. Aber egal: Die historische Forschung in Kombination mit der theoretischen und tagesaktuellen Debatte ermöglicht, die Entwicklungen des modernen Staates zumindest auf dieser Ebene nachzeichnen zu können.