Die Linkspartei und ihre Geschichte (1)

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International Institute for Social History, Amsterdam: Manuskriptseite Kommunistisches Manifest, Public Domain

International Institute for Social History, Amsterdam: Manuskriptseite Kommunistisches Manifest, Public Domain

Worum geht es? Die Partei „Die Linke“ will über eine Grundsatzdebatte verschiedene linke Projekte und Strömungen integrieren. Zugleich muss die Linkspartei auch die allgemeine Defensive der politischen Linken überwinden und Eckpunkte für ein neues emanzipatorisches Projekt formulieren.

Seit März 2010 liegt ein Programmentwurf vor. Während Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen engagierten Debatten nach sich ziehen, fand der historische Teil „Woher wir kommen, wer wir sind“ noch kaum Beachtung. Zu Unrecht.

Denn die offene Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ist für die Entwicklung einer progressiven politischen Programmatik Dreh- und Angelpunkt. Außerdem birgt der historische Teil ein innovatives Potenzial, das weiterentwickelt werden müsste.

I. Historische Analyse und Parteiprogramme

Die Funktion historischer Passagen in politischen Programmen ist erklärungsbedürftig. Als ich neulich den geschichtlichen Teil des Programmentwurfs öffentlich zur Diskussion stellte, kamen viele guten Fragen zurück:

  • Besteht nicht die Gefahr, dass man in der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte verzettelt?
  • Sollte eine Partei – eine politische Organisation generell – nicht eher den Blick nach vorn richten und die aktuellen Themen beantworten?
  • Wird am Ende nur die eigene Geschichte heroisiert – oder reißt man unnötigerweise alte Konflikte wieder auf?
  • Und: Werden am Ende Strategien und Denkweisen aktualisiert, die längst überholt sind?

Das sind gewichtige Einwände von Leuten, die zurecht fürchten, dass über eine historische Debatte nur wieder die alten Grabenkämpfe ausgefochten werden.

Erfassung der Situation mit Theorie und Geschichte

Nehmen wir einmal die Vogelperspektive ein. Generell kommt in sozialistischen oder kommunistischen Parteien der historischen Analyse eine andere Bedeutung zu als in konservativen und liberalen Parteien. Das hat vor allem mit dem von Marx und Engels geprägten Denken zu tun, in der die historische Analyse zentraler Bestandteil der Argumentation und politischen Strategieentwicklung ist.

Für Marx und Engels war die Darstellung und Analyse konkreter historischer Ereignisse, namentlich der Klassenkämpfe, für die Entwicklung ihrer politischen Empfehlungen mindestens so wichtig, wie das Wissen um die abstrakte Logik einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Schon im Kommunistischen Manifest nutzt Marx die historische Klassenanalyse nicht nur zur Darstellung bis dahin ideologisch ausgeblendeter Prozesse. Seine Beschreibung der von Menschen gemachten Zustände liefert immer auch den Beweis, dass eine nicht-kapitalistische Welt nötig und möglich ist.

Das dialektische Denken von Karl Marx und Friedrich Engels ist eine umfassende Theorie des Gesellschaft und der Geschichte und gleichzeitig eine umfassende Theorie der Politik. Vereinfacht gesagt: Wenn man sich bewusst macht, wie gesellschaftliche Verhältnisse von Menschen gemacht werden, erhält man schon mit diesem Bewusstwerden einen Ansatz, wie diese Verhältnisse zu ändern sind.
Aber erst über die Bestimmung des historischen Standorts und der spezifischen geschichtlichen Entwicklungsformen, etwa in einem Land, können praktische Strategien und damit auch konkrete Programmatiken fixiert werden. Weil sich die Akteure unterscheiden, je nachdem wie sie sozialisiert wurden und welche Organisationsformen sie entwickelt haben. Genaugenommen geht es Marx und Engels in letzter Konsequenz immer darum, auf der Basis historischer Erfahrungen möglichst gut begründet zu handeln – auch um später aus möglichen Fehlern lernen zu können. Geschichte ist also auch für eine politische Programmatik  kein illustratives Beiwerk: Sie soll Dogmatisierungen entgegenwirken. Wenn Marx schreibt „Wir kennen keine andere Wissenschaft als die von der Geschichte“, spricht er bewusst von Wissenschaft und nicht von Philosophie.

Fehleranalysen

So ist es kein Wunder, dass dieses Prinzip in der weiteren nicht-scholastischen marxistischen Diskussion beibehalten wurde. Die Analyse entwickelte sich dort entsprechend dem allgemeinen Formwandel der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer spezifischen lokalen Ausprägung weiter. Eine berühmte Passage von Rosa Luxemburg in der Junius-Broschüre (1917) stellt den Zusammenhang zwischen historischem Lernen und sozialer Bewegung (in diesem Fall der Arbeiterbewegung) her:

„Das moderne Proletariat geht anders aus geschichtlichen Proben hervor. Gigantisch wie seine Aufgaben sind auch seine Irrtümer. Kein vorgezeichnetes, ein für allemal gültiges Schema, kein unfehlbarer Führer zeigt ihm die Pfade, die es zu wandeln hat. Die geschichtliche Erfahrung ist seine einzige Lehrmeisterin, sein Dornenweg der Selbstbefreiung ist nicht bloß mit unermesslichen Leiden, sondern auch mit unzähligen Irrtümern gepflastert. Das Ziel seiner Reise, seine Befreiung hängt davon ab, ob das Proletariat versteht, aus den eigenen Irrtümern zu lernen. Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung. Der Fall des sozialistischen Proletariats im gegenwärtigen Weltkrieg ist beispiellos, ist ein Unglück für die Menschheit. Verloren wäre der Sozialismus nur dann, wenn das internationale Proletariat die Tiefe dieses Falls nicht ermessen, aus ihm nicht lernen wollte.“

Ein derartiger Umgang mit der eigenen Geschichte lässt wenig Raum für Heroisierungen, schafft aber die Grundlage für eine völlig neuartige politische Zielbeschreibung. Und es macht einen wesentlichen Unterschied, ob die kritische Betrachtung der eigenen Geschichte oder eine allgemeine Beschreibung der Verhältnisse Ausgangspunkt aller Überlegungen ist. So mag eine kürzlich von Trotzkisten verfasste historische Analyse vieles klarer sehen, aber unter der Hand vermittelt der Text nur die Botschaft „wenn alle es gemacht hätten, wie Trotzki und wir Trotzkisten gesagt haben, wäre heute alles gut“. Selbstgerechter Avantgardismus ist aber tatsächlich eine Strategie, die überholt ist. Und wir sind mitten im Problem der Linkspartei.

Neue Perspektiven gewinnen

Die Gründung der Linkspartei, genauer die Fusion von WASG und PDS im Jahr 2007, war wie jede Parteigründung Ausdruck einer historischen Zäsur. Eine Krisenreaktion: Das fordistische Konsensmodell war unleugbar zerbrochen. Der Öffentlichkeit wurde klar, dass ein neoliberaler Staat keine soziale Ausgleichsfunktion hat und in wirtschaftlichen Fragen weder nach innen noch nach außen zivil agiert. In Deutschland irritierte die Bevölkerung besonders, dass nach der Wahl einer rot-grünen Bundesregierung ein Politikwechsel ausblieb. Schlimmer noch: In dieser Phase wurde der neoliberale Umbau innen- und außenpolitisch am radikalsten vollzogen. Von ihrer Partei entfremdet bildeten Sozialdemokraten und Gewerkschafter die WASG, die später mit der PDS fusionierte. Doch die Situation zwingt jetzt diese zur Weitung des Blicks:

  1. Die Linkspartei sieht sich mit dem Problem konfrontiert, dass von ihr nicht nur konkrete Einzelschritte, sondern auch die Formulierung einer radikaleren gesellschaftlichen Alternative erwartet wird („Keine zweite Sozialdemokratie“).
  2. Die Linkspartei darf bei Strafe des Untergangs nicht hinter Erkenntnisgewinne mit sozialen Bewegungen und Parteien der Vergangenheit zurückfallen.
  3. Der Ziele der Linkspartei können nicht erreicht werden, wenn sie nicht mit den vielfältigen außerparlamentarischen Bewegungen kooperiert.

Von der Linkspartei werden damit Anstrengungen einer Vereinigung und historischen Erneuerung erwartet, die so noch nie für eine Partei formuliert wurden. Andere Parteien dieser Größenordnung sind aus sozialen Bewegungen heraus entstanden und konnten aus einem längeren Prozess heraus ihre Programmatik wesentlich leichter entwickeln. Die Linkspartei übernimmt oder soll man besser sagen „erbt“ dagegen Personen und Konzepte, die sie nun produktiv kombinieren muss. Das ist eine ganz andere Ausgangssituation, die für die Bewertung des Programmprozesses zu berücksichtigen ist.

Die Linkspartei blickt nun auf das historische Erbe wie Walter Benjamins Engel der Geschichte auf einen gigantischen Scherbenhaufen, mit dem sich aber etwas völlig neues gestalten lässt. Deswegen geht der Programmentwurf wenn auch zaghaft neue Wege. So bezieht sich der Abschnitt „Woher wir kommen. Wer wir sind“ bewusst auf die ganze historische Arbeiterbewegung und nicht nur auf einen Teil. Auch andere soziale Bewegungen werden in den Blick gerückt. Der Text an sich ist unspektakulär, aber er malt ein erstes Panorama der Triebkräfte für kollektive Veränderungs- und Lernprozess.

Wer dahinter nur Parteitaktik und Vereinnahmungsversuche vermutet, versteht nicht, wie ungewöhnlich dieser Versuch ist, die ewig trennende Rechthaberei und Festlegung auf eine Dogmatik zu überwinden, um gemeinsame Fragestellungen zu formulieren und eine Vision zu entwickeln. Gerade die Erfahrungen mit der Sozialdemokratie und der Grünen zwingt die Beteiligten zur Beantwortung der Frage, wie eine politische Entwicklung in Richtung einer allseitigen Demokratie permanent gehalten werden kann.

Dazu muss man zumindest skizzieren, wie die politische Bewegungen entstanden, und wie bei aller Vereinzelung und Ausdifferenzierungen durch die Auseinandersetzung mit der sich verändernden kapitalistischen Entwicklung zumindest zeitweise ein einheitlicher Prozess entstand, welche Neuerungen Sie dabei entwickelten und welche Elemente davon in das neue Projekt übernommen werden müssen. Das ist gegenüber früheren politischen Grundsatzprogrammen eine völlig neue Situation. Das Programm könnte und muss aber noch weitaus mehr mehr leisten als es der Entwurf bislang tut.

Weiter gehts mit Teil 2.

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6 Antworten to “Die Linkspartei und ihre Geschichte (1)”

  1. Richard Heigl Says:

    Bitte kritisiert das und die nachfolgenden Texte dazu (die kürzer werden). Das ist keine „heilige Schrift“ 🙂

  2. Neues aus den Archiven der radikalen (und nicht so radikalen) Linken « Entdinglichung Says:

    […] kritische Geschichte Schafe auf dem Weg zur Schlachtbank?Zur Geschichts-Weblog DebatteDie Linkspartei und ihre Geschichte (2)Die Linkspartei und ihre Geschichte (1) […]

  3. Die Linkspartei und ihre Geschichte (3) « kritische geschichte Says:

    […] Teil 1, Teil 2 […]

  4. Die Linkspartei und ihre Geschichte (2) « kritische geschichte Says:

    […] geschichte notizen zur historischen analyse « Die Linkspartei und ihre Geschichte (1) Zur Geschichts-Weblog Debatte […]

  5. bernd Says:

    Lieber Richard

    vielen Dank für diesen Text.
    Am meisten fiel mir auf, dass du postulierst:
    # Die Linkspartei darf bei Strafe des Untergangs nicht hinter Erkenntnisgewinne mit sozialen Bewegungen und Parteien der Vergangenheit zurückfallen.
    # Der Ziele der Linkspartei können nicht erreicht werden, wenn sie nicht mit den vielfältigen außerparlamentarischen Bewegungen kooperiert.

    Das würde ich genauso sehen, frage mich aber immer mehr, ob das nicht Wunschdenken von uns radikalen oder undogmatischen Linken ist, das sich nach einigen Jahren Parteientwicklung seit 2005 mal einer kritischen Überprüfung stellen (hat sich das nicht zunehmend blamiert) sollte. Denn eine erfolgreiche Medienpartei kann man sehr wohl ohne soziale Bewegungen machen, und auch „ohne Geschichte“ – denn allein empirisch lässt sich doch z.B. sagen, dass verm. von den ca 4 Millionen Wählern der LINKEN kaum mehr als 2 bis 5 Prozent in sozialen Bewegungen engagiert sein dürften, ebenso gering dürfte der Anteil derer sein, die eine der linken Tageszeitungen abonniert haben. Alle anderen werden durch etablierte Medien angesprochen/erreicht.
    Wir sehen doch, dass Parteien große Maschinen sind, die wir als liebe und kluge Intellektuelle kaum beeinflussen können, denn diese Maschinen funktionieren nach eigenen Regeln.

  6. Richard Heigl Says:

    Ob Parteien überhaupt die Organisationsform sind, über die historische Veränderungen eingeleitet (!) werden, da bin ich mittlerweile auch skeptisch. Vielleicht müsste man sich die Parteiengeschichte vor dem Hintergrund mal neu ansehen. An sich sind sie ja Ergebnisse von Veränderungen. Parteien sorgen dann zumindest dafür, dass zumindest teilweise Dinge über die Zeit umgesetzt werden. Hinterher tun sie so, als hätten sie alles erfunden und schicken ihre Haus- und Hofhistoriker los, das zu bestätigen 😉

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